Israel : Missachtet Netanjahus Kabinett das Oberste Gericht?

Der israelischen Regierung missfällt eine richterliche Entscheidung. Nun ist die Aufregung groß. Selbst Staatspräsident Izchak Herzog äußert sich.

Hat Israels Regierung das Oberste Gericht missachtet und damit offen gegen die Gewaltenteilung verstoßen? Oder hat das Gericht selbst seine Kompetenzen überschritten, indem es die Rechtslage ignorierte? Die Aufregung ist groß in Israel, seitdem mehrere Minister am Sonntag verkündet haben, das Kabinett werde eine kürzlich getroffene Entscheidung des Gerichts nicht anerkennen. Dabei geht es um die Wiedereinsetzung einer Medienaufsichtsbehörde.

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