Tankrabatt & Co. : „Hätte das nicht für möglich gehalten“ – scharfe Kritik am Spritpreispaket
Tankrabatt und Preisdeckel: Union und SPD einigen sich auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Fachleute sind entsetzt.
„Ein Fehler“, „hätte das nicht für möglich gehalten“ – Ökonomen reagieren mit deutlicher Kritik auf die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise. Sie halten das Paket nicht nur für unnötig teuer, es verschärfe teils die Probleme sogar noch, lautet ihre Analyse.
Um 20:50 Uhr am Freitagabend war es so weit: Bund und Länder verschickten nach tagelangen Verhandlungen das beschlossene Maßnahmenpaket. Die zuvor diskutierte Mehrwertsteuersenkung ist vom Tisch. Stattdessen soll von Oktober an der Tankrabatt aus dem Frühjahr zurückkommen und bis zum Jahresende gelten. Die Energiesteuer je Liter Benzin oder Diesel sinkt damit brutto um 17 Cent. Das soll die Preise an den Tankstellen unter der heiklen Drei-Euro-Marke halten. 2,5 Milliarden Euro stellen Bund und Länder dafür bereit.
In der Zeit bis zum Jahresende will die Bundesregierung einen Preisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild entwickeln. In den beiden Ländern ermittelt der Staat auf Basis der Kosten der Unternehmen und einer Maximalmarge Preisobergrenzen. Tankstellen dürfen diese unterbieten, aber nicht überbieten. Und schließlich will Deutschland – genauer gesagt: will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – in Brüssel weiter für einen Energiekrisenbeitrag in Gestalt einer Übergewinnsteuer werben. Die EU-Kommission hat sich diesbezüglich zuletzt zurückhaltend gezeigt.
Der Druck der Wahlkämpfer in den Ländern
„Dass man die Energiesteuer senkt, ist ein Fehler“, reagiert Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts auf die Beschlüsse. Von der abgesenkten Energiesteuer profitierten auch Autofahrer, die sich die hohen Benzinpreise leisten könnten. „Es ist nicht einzusehen, warum Umverteilung zu ihren Gunsten erforderlich ist“, so Fuest. Der Rat von Fuest wird in der CDU sonst geschätzt. In der Spritpreisdebatte aber drang er nicht gegen den Druck der Wahlkämpfer in den Ländern durch.
Auch Monika Schnitzer, die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, spart nicht mit Kritik. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Regierung mit dem Preisdeckel zu einem noch fragwürdigeren Instrument greifen würde“, sagte sie. Zwar hat der Preisdeckel den Vorteil, dass er den Staat nichts kostet. In der Preisfindung könne die Politik aber viele Fehler machen, warnte Schnitzer.
Werde der Preisdeckel zu niedrig angesetzt, könnten die Mineralölkonzerne weniger Kraftstoffe nach Deutschland liefern. „Dadurch kann es zu Knappheiten kommen, wie sie in anderen Ländern schon beobachtet wurden.“ Liege der Preisdeckel zu hoch, bringe er wenig. In Belgien und Luxemburg habe sich gezeigt, dass der Deckel sogar zu höheren Preisen führen könne, so Schnitzer. „Es steht also zu befürchten, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was eigentlich das Ziel ist.“
Am Ende setzte sich die SPD mit dem Preisdeckel durch
Ihre Warnungen vor diesen Effekten hatten die Ökonomen schon im Vorfeld an die Politik gerichtet. Armand Zorn, der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der SPD, sieht die Koalition dennoch auf dem richtigen Weg. „Wir müssen jetzt faire Spielregeln auf dem Mineralölmarkt durchsetzen und Bürger vor Abzocke schützen“, sagte er. Der Nettopreis von Kraftstoffen sei innerhalb der EU nur in Dänemark und den Niederlanden noch höher als in Deutschland. Zorn beziffert die Krisengewinne der Mineralölunternehmen in Deutschland auf rund sechs Milliarden Euro. Dabei beruft er sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens Energy Comment für die Umweltorganisation Greenpeace.
In der Bundesregierung waren die Meinungen gespalten, was in der aktuellen Situation zu tun ist. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte keine Eingriffe in den Marktmechanismus, auch aus der Sorge heraus, dass Raffinerien dann ihre Produktion drosseln könnten. Am Ende setzte sich die SPD mit dem Preisdeckel durch. Allerdings ist der Beschluss der Verhandler in diesem Punkt recht offen gehalten. Der Bund werde „Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen“, heißt es darin. Betont wird zudem: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein.“ Es gehe darum, „missbräuchliche Preisaufschläge“ zu unterbinden.
„Preisdeckel sind nur dann sinnvoll, wenn die Anbieter Marktmacht haben und das Angebot verknappen, um die Preise in die Höhe zu treiben“, erläuterte wiederum Ifo-Präsident Fuest. „Derzeit haben wir es aber mit einer tatsächlichen Verknappung des Ölangebotes zu tun.“ Knappheiten könne man aber nicht beseitigen, indem man die Preise reguliere.
Ähnlich äußerte sich Monika Schnitzer zum Tankrabatt: „Ein Tankrabatt senkt den Preis an der Zapfsäule, aber er ändert nichts an der eigentlichen Knappheit. Vielmehr reduziert er den Anreiz, den Verbrauch einzuschränken.“ Die Steuersenkung werde auch nicht eins zu eins bei den Verbrauchern ankommen.
Auch unter den Grünen, die sonst inhaltlich oft auf einer Linie mit der SPD liegen, kommen die Beschlüsse nicht gut an. Als „Wahnsinn“ bezeichnete Fraktionsvize Andreas Audretsch die Rückkehr des Tankrabatts. Schon im Sommer hätten sich die Konzerne einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das jetzt zu wiederholen ist absurd.“ Er plädierte stattdessen für ein „Energiegeld“, das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine niedrigere Stromsteuer.
Was jetzt eigentlich geboten wäre, darin sind sich die Ökonomen einig: Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigen Einkommen. Das wird zwar auch in Berlin so gesehen – einen entsprechenden Mechanismus hat die Koalition bislang aber nicht entwickelt, obwohl seit Beginn der Coronakrise darüber gesprochen wurde.
Das soll erst jetzt geschehen. Dieses Aufschieben „wird uns am Ende teuer zu stehen kommen, denn bis dahin wird viel Geld durch Hilfsmaßnahmen mit der Gießkanne verschwendet werden“, sagte Schnitzer.