Ordnungsmacht Amerika : Trumps Ölabkommen hilft den Bürgern Venezuelas nicht

Der große Öldeal verspricht Investitionen und mehr Förderung – schafft aber zugleich mächtige Interessen gegen einen demokratischen Wandel.

Die Strategie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Venezuela, den Räuberhauptmann zu kidnappen und seine 40 Räuber in Amt und Würden zu lassen, ist bemerkenswert. Die US-Regierung hatte die Entführung des brutalen, korrupten Machthabers Nicolás Maduro damit legitimiert, dass sie ihn als Chef eines staatlichen Drogenkartells zeichnete, das die USA mit Rauschgift überschwemme und mit den Erlösen Terrorismus finanziere.

Die logische Konsequenz wäre gewesen, auch die anderen Stützen des Kartells einzukassieren, etwa Maduros Vize Delcy Rodríguez oder den ruchlosen Innenminister Diosdado Cabello Rondón. Bevor andere Interessen die Oberhand gewannen, hatten die USA ihm vorgeworfen, Oppositionelle zu unterdrücken und sich dank krimineller Gruppen zu bereichern.

Die legitime Oppositionsführerin wurde marginalisiert

Doch das sind die Gestalten, mit denen Trump jetzt seine Ölgeschäfte macht, während er kein Wort mehr über Narko-Terrorismus verliert und die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado auf die Zuschauerbank verbannt hat. Machado unterscheidet sich von der amtierenden Regierungschefin Delcy Rodríguez dadurch, dass sie demokratisch legitimiert ist, während Rodríguez ihre Position dem Machterhalt des Maduro-Lagers und der Kooperation mit Trump verdankt. Um die Stärkung der Demokratie scheint es Trump nicht zu gehen.

Pragmatismus ist unabdingbar in internationalen Angelegenheiten; Diplomatie gravitiert nun mal stets zu den wahren Machthabern. Die Frage ist berechtigt, ob es nicht allen besser geht, wenn sich die USA Zugriff auf 20 Prozent der venezolanischen Ölreserven und 17 unterentwickelte Ölfelder sichern. Manchmal ist der Kleptokrat an der Hand besser als die Taube auf dem Dach, könnte man argumentieren. Das Projekt verspricht Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Die Erwartung allerdings, dass diese Steuereinnahmen dem Volk des Landes zugutekommen, wäre grenzenlos naiv. Das Geld fließt in Kassen, die von Menschen kontrolliert werden, die die Abenddämmerung ihres Regimes nahen sehen und zudem professionelle Routine darin haben, Staatseinkünfte in ihre privaten Schatullen umzuleiten.

Hinter dem amerikanischen Vertragspartner North American Blue Energy Partners mit Sitz auf Barbados steht Alejandro Betancourt. Gegen ihn wurde in Spanien, der Schweiz und den USA wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt; Venezuelas Oppositionelle werfen ihm Bestechung und Unterschlagung von Staatsmitteln vor. Betancourt bestreitet Fehlverhalten. Er ist kein Garant dafür, dass die Bürger Venezuelas bei diesem Öldeal zu ihrem Recht kommen.

Die Opposition ist gegen den Öldeal

Zugleich ist westliches Know-how und Kapital dringend nötig, um die Ölquellen zu erschließen. Das Abkommen gibt ausländischen Unternehmen kurzfristig mehr Sicherheit und erhöht damit die Chance, dass sie Investitionen in einem Land wagen, das 2007 ausländische Ölgesellschaften enteignet hatte. Ohne politischen Rückhalt innerhalb Venezuelas allerdings bleiben die Investitionen riskant. Jenseits der Chavisten-Clique um Rodríguez scheinen weite Teile der Opposition gegen den Deal zu sein.

Das fundamentale Problem liegt darin, dass nun mächtige Gruppen ein Interesse daran haben, dass die politischen Verhältnisse so bleiben, wie sie sind. Das gilt für die illegitimen Machthaber, die mit dem Öldeal ihr politisches Überleben zu kaufen trachten. Das gilt für jene ausländischen Ölgesellschaften, die sich zurück ins Land wagen. Und das gilt für Trump, der damit protzt, das größte Ölabkommen der Geschichte eingefädelt zu haben. Muss man sich nun vorstellen, dass die Amerikaner als Ordnungsmacht die Chavisten an der Macht halten, um den Öldeal zu bewahren?

Die Hoffnung amerikanischer Konsumenten, dass Benzin nun bald billiger wird, weil Venezuelas Öl auf den Markt drängt, dürfte sich nicht erfüllen. Es kostet viel Zeit und Geld, nach Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft die Ölindustrie wieder in Schwung zu bringen. Seit Bekanntgabe des Öldeals ist der Ölpreis sogar deutlich gestiegen. Darin spiegeln sich der Irankrieg – und die nüchterne Einschätzung, dass Venezuela die dort ausgelösten Ausfälle nicht rasch kompensieren kann.

Schwerer wiegt, dass es auf der ganzen Welt eine Menge Leute gibt, die Amerika als Macht des Guten verteidigt haben: als eine Macht, die trotz offensichtlicher Fehltritte versucht, Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Souveränität zu respektieren. Lateinamerikas Linke, die die USA stets als Land gebrandmarkt hat, das sich mit allen Mitteln natürliche Ressourcen aneignen will, darf sich bestätigt fühlen. Es wird viel Diplomatie brauchen, den Schaden wiedergutzumachen.