Nach den Wahlen : Deutschland braucht eine neue bürgerliche Partei
Der Niedergang von Union und FDP ist selbstverschuldet. Sie haben, wie die SPD, den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Für einen Neubeginn bedarf es einer unverbrauchten Partei.
Das traditionelle bürgerliche Lager der Politik liegt in Trümmern. Auf Union und FDP entfielen bei Bundestagswahlen zwischen 1953 und 1990 jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen. Zwischen 1994 und 2017 betrug ihr Anteil immerhin noch zwischen 40 und 50 Prozent. Seitdem geht es steil bergab: Ausweislich aktueller Umfragen kommt das alte bürgerliche Lager im Durchschnitt der Institute noch auf rund 25 Prozent mit eher sinkender Tendenz. Von dem Debakel kann die moderate Linke nicht profitieren. Im Gegenteil, die SPD befindet sich, von Ausnahmen wie in Mecklenburg-Vorpommern abgesehen, ebenfalls in einem steilen Abwärtstrend.
Für die Parteien, die über Jahrzehnte die Bundesrepublik geprägt haben, stellt sich mittlerweile die Existenzfrage. Sie gleichen ehemals angesehenen Markenartikeln, die ihre Reputation längst eingebüßt haben. Stattdessen macht eine wachsende Zahl von Wählern, die sich als bürgerlich wahrnehmen, ihr Kreuz bei einer russlandfreundlichen Partei, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem oszilliert.
Wer die arbeitende Bevölkerung verliert, verliert das Land
Union, FDP und auch die SPD eint ein schwerer Bedeutungsverlust vor allem in der aktiven, unselbständig wie selbständig arbeitenden Bevölkerung, die in nicht geringen Teilen zu den Blauen abwandert. Der Anteil der Rentner nimmt bei den Wählern von Union und SPD zu; folgerichtig wird ihre Politik immer mehr als wirtschaftsfremd wahrgenommen. Doch wer die arbeitenden Menschen verliert, verliert auch in einer alternden Bevölkerung auf Dauer das Land.
Das Elend lässt sich auch in anderen Staaten besichtigen: Die Wähler werfen den Etablierten vor, in Kernaufgaben des Staates wie der inneren Sicherheit und der Bildung zu versagen und im Interesse ihrer verbliebenen, meist wirtschaftsfremden Klientel Partikularinteressen mit einer konzeptions- und prinzipienlos intervenierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verfolgen. Die unter Veteranen verbreitete Hoffnung, die etablierten Partien kämen irgendwie wieder, unterschätzt die Veränderungsdynamiken unserer Zeit und überschätzt die Veränderungsbereitschaft altehrwürdiger Parteien.
Deutschland benötigt eine neue bürgerliche Partei, die auf Grundlagen des Staates wie Demokratie und Westbindung für eine der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Agenda eintritt und damit Wählern eine Zukunftserzählung anbieten kann. Diese Partei müsste für einen in der Wahrnehmung seiner Kernaufgaben starken, leistungsfähigen und effizienten Staat stehen, aber gleichzeitig im Interesse der Freiheitsrechte der Menschen für einen längst überfälligen Rückzug des Staates aus Überregulierung und Bevormundung eintreten. Sie betrachtet technischen Fortschritt als Chance für eine Modernisierung der deutschen Wirtschaft und sie nimmt Abkehr von der alten Überzeugung, der Staat müsse sich nur ausreichend verschulden, um das Gemeinwesen voranzubringen.
Eine Zukunftserzählung ist möglich
Um gleichzeitig eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen und Spielräume für Senkungen von Steuern und Abgaben zu eröffnen, dürfen für eine neue Partei Kürzungen von Staatsausgaben kein Tabu bleiben. Sie wird sich nicht überall beliebt machen, aber sie kann einen Kontrapunkt zu den Phantasien der Populisten setzen und arbeitenden Menschen, die sich von der etablierten Politik schon lange nicht mehr wertgeschätzt fühlen, eine Perspektive bieten.
Die Union, die sich aus Staatsräson in einer Koalition mit einem schwachen Partner allzu nachgiebig zeigt, verkörpert ein solches Angebot nicht mehr glaubwürdig. Die Wirtschaftskompetenz, einst eine ihrer größten Stärken, hat sie, beginnend in der Ära Merkel, auf dem Altar des Regierens um des Regierens willen längst geopfert. Der Wirtschaftsflügel existiert noch auf dem Papier, aber nicht mehr an der Wahlurne.
Friedrich Merz zitiert Ludwig Erhard, aber wer in seiner Partei schließt sich ihm aus Überzeugung an? Bei der moribunden FDP stellt sich an Wahlabenden seit längerer Zeit nur noch die Frage, ob sie noch als eigenständige Kleinpartei unter fünf Prozent registriert wird oder mit anderen Miniaturparteien in der Spalte „Sonstige“ unrühmlich untergeht. Zukunft sieht anders aus.
Die Rekonstruktion der politischen Mitte durch eine neue Partei mit neuem Personal und einem frischen Auftritt wird Zeit benötigen. Auch existiert keine Garantie für ihren Erfolg, vor allem dann nicht, wenn sie zu einem Sammelbecken Gescheiterter aus den etablierten Parteien würde.
Aber der Versuch muss unternommen werden. So wie zuletzt darf es im Interesse dieses Landes nicht mehr weitergehen.