Milliarden fürs Militär : Britische Regierung verspricht Reindustrialisierung
Finanzminister John Healey stellt ein „neues Zeitalter der Industrialisierung“ in Aussicht, getragen auch von Rüstungsproduktion. Die Realität der britischen Industrie ist aber eher bitter.
In seiner ersten Parteitagsrede als Schatzkanzler hat der Labour-Politiker John Healey zwei Schwerpunkte gesetzt: Er betonte, dass er alles dafür tun werde, Haushaltsdisziplin zu wahren und Defizite abzubauen, damit die Staatsschulden nicht explodieren. Es sei „nichts Progressives daran, die Kontrolle zu verlieren“, sagte Healey. Denn für steigende Zinsausgaben für den Schuldenberg müsste letztlich die arbeitende Bevölkerung aufkommen. Der Applaus der Labour-Delegierten für sein Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin war eher matt. Besonders die Parteilinke wünscht sich eine Lockerung der Schuldenregeln, um mit höheren Krediten mehr Staatsausgaben zu ermöglichen. Doch Healey will hier hart bleiben.
Den zweiten Schwerpunkt legte er auf dem Parteitag in Liverpool auf die Reindustrialisierung des Landes. Eine „Politik der Hoffnung“ mit einer Reindustrialisierung sei möglich. Er verwies auf Süd-Yorkshire, seine Heimat, wo auf dem Gelände einer stillgelegten Kohlemine nun ein moderner Industriepark mit High-Tech-Fabriken entstanden ist.
Sechs Milliarden Pfund für Schiffswerften
Die Reindustrialisierung, die auch Premierminister Andy Burnham stets verspricht, soll sich unter anderem auf Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie stützen. Healey, der bis vor Kurzem Verteidigungsminister war, kündigte neue Großaufträge des Militärs im Wert von sechs Milliarden Pfund (mehr als sieben Milliarden Euro) für Schiffswerften an. In den Werften im schottischen Faslane sollen drei neue Docks den Bau und die Wartung von Atom-U-Booten übernehmen. Eine weitere Ankündigung präsentierte Healey den Delegierten: Der Turbinen- und Industriekonzern Rolls-Royce werde 300 Millionen Pfund am Standort Derby und anderswo investieren. „Das ist das Zeitalter der neuen Industrialisierung“, sagte er.
Eine in Großbritannien viel diskutierte Frage ist, wie und wann die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Darauf ging Healey in seiner Parteitagsrede nicht ein. Erst im Juni war er als Verteidigungsminister aus Protest zurückgetreten, weil der damalige Premierminister Keir Starmer aus seiner Sicht nicht genug Geld fürs Militär bereitstellen und sich nicht auf das Drei-Prozent-Ziel bis Ende des Jahrzehnts festlegen wollte. Nun kämpft Healey als Finanzminister selbst mit den leeren Kassen. Er vermeidet es, ein Datum für die Erreichung der Drei-Prozent-Marke zu nennen.
Auto- und Chemieindustrie baut Stellen ab
Eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft auch bei dem Versprechen, die britische Industrie wieder groß zu machen. Seit mehr als fünf Jahrzehnten befindet sie sich im Niedergang. Großbritanniens Wirtschaftsleistung stammt heute zu fast 90 Prozent von Dienstleistungen. Das verarbeitende Gewerbe macht nur ein Zehntel des BIPs aus. Dieser Anteil ist zuletzt noch weiter gesunken. Anfang September, just als Schatzkanzler Healey in einer Rede seine Wachstumsstrategie skizzierte, kündigte Jaguar Land Rover, der größte Automobilhersteller des Landes, einen größeren Stellenabbau an. 4000 Jobs werden gestrichen, das sind fast ein Zehntel der Belegschaft.
Wirtschaftsvertreter nennen zu hohe Kosten, insbesondere für Energie als Gründe für den Rückzug der Industrie. Ein paar Tage vor dem Labour-Parteitag kündigte der Ineos-Chemiekonzern die vorübergehende Schließung von drei Werken im englischen Hull an. Betroffen sind etwa tausend Beschäftigte. Ineos-Eigentümer Jim Ratcliffe machte für die Schließung die hohen Gaspreise im Vereinigten Königreich verantwortlich. „Bei Gaspreisen, die mittlerweile zwölfmal so hoch sind wie in den USA und achtmal so hoch wie in China, können wir einfach nicht konkurrieren“, sagte Ratcliffe, der sich schon wiederholt mit scharfen Worten gegen die Energie- und Klimapolitik gewandt hatte. Eine Klimapolitik mit hohen Energiepreisen, die zur Deindustrialisierung führe, sei Selbstmord, sagte er.
Auch mehrere Gewerkschaften, die Labour traditionell unterstützen, haben die Energie- und Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert. Healey erwähnte die Energiepreise in seiner Parteitagsrede am Montag nicht. Er vermied auch jedes Wort, das der Spekulation über mögliche Steuererhöhungen neue Nahrung geben könnte.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich Premierminister Burnham am Dienstag positionieren wird. Steuer- und Energiepolitik zählen zu den umstrittensten Themen. Ein Zankapfel ist unter anderem, ob die Regierung grünes Licht für Gas- und Ölförderung in zwei großen neuen Offshore-Feldern vor Schottland geben wird. Klimaschützer sind dagegen, Gewerkschaften und Wirtschaft dafür.