Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.
Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen.
Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit gibt es acht Bewerber auf den Posten.
Vor dem Hintergrund hat Baerbock – wie seit einigen Jahren üblich – öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt, laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat in einem Schreiben gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“. Baerbock sehe sich als „diplomatischen Superstar“ und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln. „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, kritisierte Locetta.
Baerbock selbst sagte zuletzt in einem SZ-Interview: „Die nächste Generalsekretärin muss auch die stärkste Verteidigerin der Friedensordnung auf dieser Welt sein, und da sollten die 193 Mitgliedstaaten gerade in diesen geopolitischen Zeiten schon sehr deutlich machen, dass sie nicht einfach abnicken, was eine Handvoll hinter verschlossenen Türen aushandelt.“ Dabei machte sie auch deutlich, dass sie nicht zufällig von einer Generalsekretärin sprach: „Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und Mädchen. Wie möchte eine Institution, die acht Milliarden Menschen vertritt und seit 80 Jahren für Menschenrechte einsteht, erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann? Erst recht vor dem Hintergrund, dass letztes Jahr alle Mitgliedstaaten einstimmig erklärt haben: Es ist Zeit für eine Frau.“
Baerbock bekleidet das einjährige Amt als Präsidentin der Generalversammlung noch bis Anfang September.