Teurer Einkauf : Nun sorgt die geplante Plastiksteuer für Ärger

Für Kunden wird mit der geplanten Steuer auf Kunststoffverpackungen vieles im täglichen Einkauf teurer. Verbände warnen davor, die Abgabe im Schnellverfahren durchzudrücken.

Die Brötchentüte mit Sichtfenster, die Zahnbürste mit Plastikschutzhülle, der abgepackte Parmesan in der Käsetheke – all das sind Fälle für die neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Von ihr erhofft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich mittelfristig rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr, um Lücken im Haushalt stopfen zu können. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Erstmals anzuwenden sind die neuen Regelungen nach dem vorliegenden Entwurf Anfang Juli 2027. Es wird daher damit gerechnet, dass die Plastiksteuer im ersten Jahr nur 670 Millionen Euro in Klingbeils Kasse spülen wird.

Für den Kunden wird mit der geplanten Steuer auf Kunststoffverpackungen vieles im täglichen Einkauf teurer. Für den Einzelhandel wird es kompliziert. Für den Binnenmarkt gilt das noch mehr. Nach dem Gesetzentwurf ist die neue Steuer darauf angelegt, dass ihre Schuldner die Belastung auf die Endkunden überwälzen. „Durch das Gesetz sind unmittelbare Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.“ Auch wenn es nicht im Gesetzentwurf steht, ist davon auszugehen, dass der Handel versuchen wird, nicht nur die Steuerlast als solche, sondern auch die Bürokratiekosten weiterzureichen.

Wie viel wird ein Joghurtbecher teurer?

Die Steuer bemisst sich nach dem in der Verpackung enthalten Gewicht an Kunststoff, sobald dessen Anteil mehr als fünf Prozent beträgt. Der Steuersatz beträgt 550 Euro je 1000 Kilogramm Kunststoff. „Für ein einzelnes Produkt im Supermarktregal ist der Beitrag gering. Für Hersteller, die ihre Produkte millionenfach auf den Markt bringen, dürfte die Steuer trotz der Möglichkeit, diese auf die Verbraucher umzulegen, spürbar sein“, heißt es in Regierungskreisen. Im Umweltministerium gibt es die Hoffnung, dass die Hersteller sich künftig häufiger für Verpackungen mit weniger Kunststoff oder Verpackungen aus recyceltem Kunststoff entscheiden, da dieser von der neuen Steuer ausgenommen werden soll.

Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte die neue Steuer einen Joghurtplastikbecher um 0,28 Cent verteuern. Wenn er mit einem stützenden Kartonmantel versehen ist und damit der Plastikanteil geringer gehalten werden kann, könnten daraus 0,11 Cent werden. Eine PET-Getränkeflasche (0,5 Liter) dürfte sich demnach um 0,99 Cent verteuern. Wenn sie 1,5 Liter enthält, könnten es 1,93 Cent werden. Die Steuer auf eine 8 Gramm schwere Plastiktüte wird auf 0,44 Cent taxiert, auf eine Shampooflasche (250 Milliliter) auf 1,65 Cent und auf eine eingeschweißte Gurke auf 0,17 Cent.

Dem Versandhandel ist ein eigener Paragraph gewidmet

Berechnen und abführen muss die neue Steuer derjenige, der die Kunststoffverpackung im Inland „gewinnt“. Wenn der Einzelhandel sie von einem inländischen Hersteller kauft, ist er aus dem Schneider, dann darf sich sein Lieferant mit der zuständigen Zolldirektion herumschlagen. Wenn er die Kunststoffverpackung aus dem Ausland bezieht, muss er die Steuer selbst anmelden und abführen.

Dem Versandhandel ist ein eigener Paragraph gewidmet. Er muss die entstandene Steuer bis zum zehnten Tag des Folgemonats berechnen und anmelden. Dann hat er zehn Tage Zeit, diese zu bezahlen. Für Versandhändler im Ausland gilt: „Werden Kunststoffverpackungen durch einen Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, so entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Lieferung an die Privatperson im Steuergebiet.“ Weiter heißt es: „Wer als Versandhändler Kunststoffverpackungen in das Steuergebiet liefern will, hat dies der Zolldirektion vorher anzuzeigen.“ Erfolgten die Handlungen nicht nur gelegentlich, könne die Zolldirektion auf weitere Anzeigen verzichten.

Das lässt erahnen, dass der Aufwand für die Erhebung und Kontrolle der Steuer nicht vernachlässigbar sein dürfte. Für die Wirtschaft werden einmalige Bürokratiekosten von knapp neun Millionen Euro und ein jährlich zu erwartender Mehraufwand von rund 44 Millionen Euro vorhergesagt. Für die Zollverwaltung werden die Kosten in ähnlicher Höhe gesehen, das liegt vor allem am Personalmehrbedarf. Hinzu kommen andere Zweige der Finanzverwaltung. Der Gesamtbedarf an Personal wird auf 819 Vollzeitstellen geschätzt.

Acht Verbände warnen davor, die Plastiksteuer im Schnellverfahren durchzudrücken. „Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Präzedenzfall, in dem ein vollständiges neues Verbrauchsteuergesetz durch eine ministerielle Formulierungshilfe als Änderungsantrag in ein bereits laufendes Haushaltsbegleitgesetz eingefügt wurde“, heißt es in ihrem Schreiben an die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken (CDU).

Neben der Plastiksteuer hat die Koalition weitere Steueränderungen zum Stopfen von Haushaltslöchern verabredet: eine neue Zuckersteuer für Getränke, eine neue Steuer auf Kryptowerte, eine Erhöhung der Alkoholsteuer, eine Verschärfung der Tabaksteuer. Auch diese Maßnahmen sollen auf die Verbraucherpreise durchschlagen. Die neue Zuckersteuer ist ebenfalls mit spürbar mehr Bürokratie für die Wirtschaft und öffentliche Verwaltung verbunden.