SPD-Chefin Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt zurück, Alexander Schweitzer übernimmt

Bärbel Bas (58) hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin bekannt geben. Sie begründete dies ​in einer am Montag von der SPD-Spitze verbreiteten Erklärung damit, dass sie derzeit Kraft benötige, um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten. Zugleich kritisierte sie, dass sie aus ‌den Reihen des Koalitionspartners in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit kritisiert worden sei. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (48) bedauerte den Schritt in einer Erklärung und nannte die Angriffe auf Bas unanständig.

Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (53) aus Rheinland-Pfalz werden. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin am Montag auf Anfrage. Schweitzer war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident und nach der verlorenen Landtagswahl im März dieses Jahres SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Dem 53-jährigen Juristen waren seither Ambitionen nachgesagt worden, nach Berlin ins Bundeskabinett wechseln zu wollen.

Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: SPD-Politiker Alexander Schweitzer

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD können jeweils selbst bestimmen, wer die Ministerien führen soll, die sie laut Koalitionsvertrag besetzen. Schweitzer gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen.

Wer Bas an der SPD-Spitze folgt – und ob die Partei überhaupt am Konzept der Doppelspitze festhält, bleibt zunächst ungeklärt. Für den späten Vormittag kündigte die SPD ein Statement von Parteichef Lars Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung an. Der Vizekanzler sagte eine Reise nach Indien ab.

Rücktritt schwächt schwarz-rote Koalition

Der Rücktritt von Bas ist ein weiterer Schlag für die schwarz-rote Koalition. SPD und CDU hatten in den vergangenen Monaten deutlich an Zustimmung verloren und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland schwere Niederlagen erlitten. Das CDU-Präsidium befindet sich gerade in einer zweitägigen Klausur, Kanzler Friedrich Merz (70) plant für Montag ohnehin ​eine Pressekonferenz.

In der Union hatte es zuletzt Kritik am Arbeitsministerium gegeben, weil dieses die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und Rente ⁠noch nicht vorgelegt hatte. Allerdings ⁠befinden sich Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.

Führende Unionspolitiker hatten Verständnis für Bas geäußert, die vergangene Woche nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen konnte – zuletzt CSU-Chef Markus Söder (59) am Sonntagabend in der ARD. Allerdings hatte es aus unteren Reihen auch öffentliche Kritik an ‌Bas gegeben. Die bisherige Arbeitsministerin hätte am Dienstag beim Arbeitgebertag auftreten sollen. Dort hatte es ​im vergangenen Jahr eine heftige ‌Auseinandersetzung mit dem BDA gegeben.

„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in ihrer Erklärung. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich ‌persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, kritisierte sie.

Bas behält Bundestagsmandat

„Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, erklärte Bas. „Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich ‌mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. ​Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der ‌Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.“ Ihr Bundestagsmandat werde sie aber weiter behalten.

SPD-Co-Chef Klingbeil ‌äußerte sich betroffen. „Ich bin über die ​Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, schrieb er. Er könne ihren Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in ​den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“ Bas habe „mit ⁠klarem Kompass und Geradlinigkeit“ Verantwortung übernommen und sich mit ​voller ​Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) betonte, dass Bas Haltung gezeigt habe, auch wenn es unbequem wurde. Er begrüßte, dass sie ihr Bundestagsmandat behalten wolle.