Gesetzliche Krankenversicherung : Weniger Geld für Verwaltung, mehr für Krankenhäuser

Einige Anträge von CDU/ CSU und SPD folgen dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte – andere werden zu mehr Ausgaben führen.

Die Regierungsparteien haben Änderungsanträge für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gestellt, das sie vor drei Monaten im Bundestag verabschiedet haben. „Diese Anträge gehorchen der Not“, sagt Ferdinand Gerlach, Arzt und Mitglied in der Finanzkommission Gesundheit, die Vorschläge dazu gemacht hat, wie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten werden können.

Nicht alles, was die Finanzkommission Gesundheit im März vorgeschlagen hatte, haben die Regierungsparteien im Gesetz im Juli verabschiedet. Manche der nicht umgesetzten Vorschläge finden sich jetzt in den Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD. Gerlach sieht als Hauptgrund dafür, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen sind und politische Kompromisse gegenfinanziert werden müssen. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die Ausgaben der GKV um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das sind drei Prozentpunkte mehr, als die Einnahmen gestiegen sind.

Ausschreibungen und Preisabschläge sollen Kosten senken

Laut den Änderungsanträgen sollen Krankenkassen in Zukunft Zytostatika apothekenbezogen ausschreiben dürfen. Zytostatika werden vor allem in der Chemotherapie eingesetzt. Die Finanzkommission Gesundheit hatte das Einsparpotential durch diese Maßnahme auf 200 bis 300 Millionen Euro je Jahr geschätzt. „Auch der 20-prozentige Preisabschlag bei digitalen Gesundheitsanwendungen geht in die Richtung unserer Vorschläge“, sagt Wolfgang Greiner, Ökonom und Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit. Die Vorschläge der Kommission seien aber noch grundsätzlicher gewesen. „Da wäre also noch mehr drin gewesen“, sagt Greiner.

Von 2028 an soll eine Sonderform von Fallpauschalen komplett wegfallen. Diese sogenannten Hybrid-DRGs sollten eigentlich Kosten senken, indem Behandlungen, die zuvor mit Übernachtung durchgeführt wurden, verstärkt ambulant durchgeführt werden. Vertragsärzte haben durch diese Fallpauschalen wesentlich mehr Geld bekommen als zuvor, was zu einem starken Anstieg der Fallzahlen in dem Bereich geführt hat. Damit sind auch die Ausgaben der GKV gestiegen.

Verwaltungskosten sollen sinken

Etwas anderes dürfte Haus- und Kinderärzte aber freuen: Für sie soll der Fixkostendegressionsabschlag wegfallen. Der wurde im Gesetz im Juli beschlossen und sah einen Vergütungsabzug für diese Ärzte bei steigenden Fallzahlen vor. Ferdinand Gerlach sieht darin eine sinnvolle Korrektur des GKV-Gesetzes. Mit dem „systemwidrigen“ Abschlag sei die hausarztzentrierte Versorgung, die man eigentlich stärken wolle, bestraft worden.

Manche Änderungen werden wohl zu sinkenden Ausgaben der GKV führen. So sollen Krankenhäuser, deren Abrechnungen besonders wenig beanstandet werden, seltener geprüft werden, um Bürokratiekosten zu senken. Zudem soll der zulässige Anstieg der Verwaltungskosten der Krankenkassen weiter begrenzt werden.

An anderer Stelle werden die Ausgaben aber steigen. Krankenhäuser sollen ganze 550 Millionen Euro mehr im Jahr bekommen. Der Verband der Innungskrankenkassen kritisiert das scharf. „Damit droht die gerade erst beschlossene Kostenbremse Stück für Stück gelöst zu werden“, sagt Geschäftsführer Jürgen Hohnl und befürchtet steigende Beiträge. Immerhin: Laut Änderungsanträgen müssen die Krankenkassen ihre Versicherten wieder informieren, wenn sie die Zusatzbeiträge erhöhen.