Eine Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Auch Linke, SPD und Grüne sind dagegen. Doch der Bundeskanzler widerspricht.
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Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag unter anderem zur Wohnungspolitik geäußert. Für mehr Wohnraum sieht Merz nicht nur den Gesetzgeber in der Pflicht, sondern hält auch etwa die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin für notwendig.
„Wenn so ein Bereich wie das Tempelhofer Feld durch eine Volksabstimmung der Bebauung entzogen wird, dann haben wir natürlich hier ein Problem, das mehr ist als nur gesetzliche Regelungen durch den Gesetzgeber“, sagte Merz am Morgen beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK. „Wir müssen auch dafür werben, dass in solchen Bereichen, das sind erstklassige Innenstadtbereiche, dass dort auch gebaut werden kann.“
Bereits in der Vergangenheit hatte Merz sich für eine Bebauung ausgesprochen. Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich dagegen in ihrem Sondierungspapier darauf festgelegt, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut wird. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 hatten sich 64,3 Prozent der Wähler gegen eine Bebauung ausgesprochen. Das ehemalige Flughafenfeld wird heute als Freizeitfläche und für Veranstaltungen genutzt.
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Bundesregierung mit dem Bauturbo und dem Gebäudetyp E erste Entscheidungen für mehr Bauen getroffen habe. Merz warb zudem für eine höhere Eigenheimdichte in Deutschland. In Deutschland liege die Eigenheimquote bei 50 Prozent, so niedrig wie in keinem anderen Land der EU. „Wir müssen auch ermöglichen, dass die jungen Menschen wieder bauen.“
Gesetz gegen Vergesellschaftung steht kurz vor dem Ziel
Darüber hinaus äußerte Merz sich zum geplanten Sperrgesetz gegen Vergesellschaftungen: „Der Gesetzentwurf ist fertig“, sagte der CDU‑Politiker. Es müsse einzig noch geklärt werden, ob – wenn es denn eine Enteignung geben sollte – 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. „Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern.“
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass diese Frage „in den nächsten Tagen“ geklärt werde. „Und dann kann der Gesetzentwurf ins Kabinett“, sagte er. An der Ankündigung, dass es eine schnelle Einigung geben könnte, gibt es jedoch Zweifel: Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich die Ministerien noch nicht auf eine gemeinsame Fassung verständigt.
Merz bekräftige unterdessen seine Kritik an den Plänen einer möglichen Regierungskoalition in Berlin aus Linken, Grünen und SPD. „Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York.“ Der Schutz des Eigentums gehöre zu den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. „Nur wer Eigentum verlässlich schützt, bewahrt Vertrauen und ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen.“ Durch Vergesellschaftung entstehe kein Arbeitsplatz und keine Wohnung. Stattdessen werde dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.
Merz sieht außerdem Chancen für Expo-Bewerbung
Merz sprach außerdem darüber, dass er eine mögliche Bewerbung der Hauptstadtregion für eine Weltausstellung im Jahr 2035 unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen würde. „Deutschland muss zeigen, dass es in der Lage ist, Großveranstaltungen wieder durchzuführen“, sagte er. Die Bevölkerung habe eine gewisse Zeit Vorbehalte gegen Großveranstaltungen gehabt. „Aber ich glaube, das Klima hat sich jetzt wieder etwas verbessert dafür.“
Merz betonte: „Wir sollten mit einem gehörigen Maß an Selbstbewusstsein an solche Aufgaben herangehen und sagen, ja, wir wollen uns der Welt präsentieren.“ Er würde das gerne sehen. Der Großraum Berlin, und dazu zähle Brandenburg, müsse dann aber auch ein Konzept haben, das wirklich überzeugend sei und eine Chance habe, angenommen zu werden. „Wenn Sie das machen, finden Sie meine Sympathie, und wenn das Konzept stimmt, auch meine Unterstützung. Aber die Hausaufgaben müssen Sie machen.“
Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin sowie Unternehmen wie der Elektroautobauer Tesla und der Energiekonzern Leag hatten im Mai in einem Brief an beide Regierungschefs für eine Expo geworben. Im Mai hatte sich eine Mehrheit von fast zwei Dritteln der Berliner in einer repräsentativen Umfrage der IHK für eine Bewerbung der Hauptstadt um die Weltausstellung Expo 2035 ausgesprochen.
Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin im September kamen aus der Brandenburger Regierung Vorbehalte mit Blick auf die Zuverlässigkeit eines möglichen neuen Senats aus Linken, Grünen und SPD.
Merz kritisiert Flughafenpolitik
Auch zur Flughafenpolitik für Berlin äußerte sich der Bundeskanzler am Dienstag – und stellte dieser ein jämmerliches Zeugnis aus: „Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das seine Hauptstadt so miserabel schlecht behandelt, was die Ausstattung mit Flughäfen betrifft, wie die Stadt Berlin“, sagte Merz. Er habe sich in Berlin schon vor Jahr und Tag eine andere Flughafenpolitik gewünscht.
„Es gibt keine zweite Hauptstadt auf der Welt, die von existierenden sechs Landebahnen, und in der Kategorie wird im Luftverkehr gerechnet, vier ersatzlos schließt wie in Berlin“, sagte Merz. Damit habe sich die Hauptstadt keinen Gefallen getan. Deshalb müsse Berlin auf allen Verkehrswegen besser angebunden werden.
Am Hauptstadtflughafen BER gibt es zwei Start- und Landebahnen. An den mittlerweile geschlossenen Flughäfen Tempelhof und Tegel gab es zuletzt insgesamt vier Start- und Landebahnen. (dpa, skr)
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