Der CDU-Vorstand hat Ilse Aigner offiziell als Kandidatin für das höchste Staatsamt nominiert. Nun will sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen – aber nicht allen.
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Die AfD-Fraktion hat den Verzicht von Bundespräsidenten-Kandidatin Ilse Aigner (CSU) auf eine Vorstellung bei den AfD-Abgeordneten scharf kritisiert. Das Gespräch abzulehnen, „das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin.
Aigners Stabschef Eric Markuse hatte die Ablehnung eines Besuchs der AfD-Fraktion mit einer Äußerung von AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch begründet. Diese habe die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrige sich ein Besuch der AfD-Fraktion.
Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gesagt, sie erwarte, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lasse. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, sagte Weidel.
Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.
Auch bei der Linken ist fraglich, ob sich Ilse Aigner persönlich vorstellen wird. Die Fraktion wurde nach eigenen Angaben nicht von der Kandidatin eingeladen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte dazu am Montag: „Morgen kommt sie nicht. Eine Einladung ist nicht erfolgt. Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun.“
Aigner, derzeit bayerische Landtagspräsidentin, setzt für ihre Wahl zur Bundespräsidentin nach eigener Aussage auf eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Dies sei „ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land“, sagte die Präsidentin des Bayerischen Landtags in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie wolle Kandidatin der „starken Mitte“ sein.
„Die Spaltung, sie wird vorangetrieben und der Konsens wird verächtlich gemacht“, sagte Aigner. „Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden, um die Menschen auch zusammenzubringen, auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben, abseits zu stehen.“
Der Bundesvorstand der CDU hatte Aigner am Montag auf Vorschlag von Merz als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 30. Januar 2027 nominiert. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze.
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Altkanzlerin Merkel würdigt Aigners Nominierung als „historisch“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nominierung von Aigner als „historisch“ gewürdigt. Aigner habe „alle Chancen, tatsächlich zum Staatsoberhaupt unseres Landes gewählt zu werden und nicht, wie in der Vergangenheit schon Kandidatinnen vor ihr, für dieses Amt nur nominiert gewesen zu sein“, erklärte Merkel am Montag in Berlin.
„Schon deshalb ist die Entscheidung für sie als erste Frau in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland historisch“, fügte Merkel, die ihrerseits die erste Frau im Kanzleramt war, hinzu. Bislang war das Amt des Bundespräsidenten mit zwölf Männern besetzt. Neun Frauen haben in der Geschichte der Bundesrepublik für das Amt kandidiert – waren bislang aber immer unterlegen.
„Zusätzlich aber freut mich, dass die Wahl auf Ilse Aigner gefallen ist, auf die Politikerin und den Menschen Ilse Aigner, gerade in Zeiten wie diesen“, schrieb die Altkanzlerin weiter. „Ich kenne und schätze sie seit vielen Jahren: ihre Leidenschaft für Politik, ihre Verbundenheit mit den Menschen, ihre Fähigkeit, Brücken zu bauen, ihre Wertegebundenheit, ihre Heimatliebe, ihre Weltoffenheit, ihren Humor.“
Merkel wünschte Aigner für die Präsidentschaftskandidatur „allen erdenklichen Erfolg“. Die Altkanzlerin kennt Aigner aus gemeinsamen Jahren im Kabinett. Unter Kanzlerin Merkel war die CSU-Politikerin von 2008 bis 2013 Bundesagrarministerin.
Merz hat es für Aigner spannend gemacht
Aigner sagte mit Blick auf das lange Zaudern von Bundeskanzler Merz bei der Festlegung auf ihre Person, der Kanzler habe es ja durchaus spannend gemacht. „Auch für mich die letzten Wochen. Aber wenn diese Dramaturgie dazu dann führt, dass hinter meiner Person sich wirklich eine breite politische Mitte dann auch versammeln kann, dann bin ich darüber auch sehr froh.“
Aigner versprach: „Meine Sprache wird klar sein und verständlich.“ Sie wolle auch in Zukunft große Nähe zu den Menschen zeigen. „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern ich bin ein Teil von ihnen.“ Ihre Haltung sei eindeutig und wende sich gegen jeden Angriff auf die menschliche Würde. „Und ich versuche, Anstand als Maßstab einzubringen und auch so Vertrauen zu erneuern, und zwar mit Herz und mit Verstand.“ Sie werbe auch für Zuversicht und wolle Mut machen.
Merz: Aigner soll Gesicht Deutschlands werden
Bundeskanzler Merz bescheinigte ihr „allerbeste Voraussetzungen“ als Bundespräsidentin. Mit Aigner gewinne Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und Herz, sagte der CDU‑Chef. Merz würdigte Aigners menschliche Qualitäten, ihre persönliche große Empathie und ihre Offenheit.
Merz sagte, es werde in den kommenden fünf Jahren darum gehen, Deutschland zusammenzuhalten, den Menschen nahe zu sein und den Menschen Orientierung und Halt zu geben. „Dafür brauchen wir eine Persönlichkeit mit klarem Kompass, mit einer deutlich vernehmbaren Stimme. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die sich auf die Unterstützung der breiten politischen Mitte unseres Landes stützen kann.“ Er habe genau in diesem Sinne in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche geführt, sagte Merz.
Explizit stellte der Kanzler auch Aigners beruflichen Hintergrund im Handwerk heraus. Nach ihrem Realschulabschluss absolvierte sie erst eine Ausbildung als Radio- und Fernsehtechnikerin und später eine Fortbildung zur staatlich geprüften Elektrotechnikerin – und arbeitete dann in der Hubschrauberentwicklung. „Wir werden mit Ilse Aigner auch erstmalig jemanden sehen, der das Amt der Bundespräsidentin bekleidet, die eine handwerklich-technische Ausbildung absolviert hat und die Berufspraxis im Handwerk kennt“, sagte der CDU-Chef. „Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen in unserem Land in ihrer Lebensrealität nicht mehr gesehen und verstanden fühlen, ist das ein wichtiges Zeichen“, sagte Merz.
Merz fügte hinzu: „Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht. Denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird mit ihr eine Frau das höchste Staatsamt bekleiden. Ein Satz, der im Jahr 2026 so historisch wie selbstverständlich anmutet. Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass erstmals eine Frau dieses höchste Amt innehat.“
Merz hatte sich bereits am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt.
Aigner beginnt Wahlkampf
Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. „Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen“, hieß es aus dem Gremium zur Begründung.
Die Grünen haben ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.
Merz und Aigner fliegen nun gemeinsam nach München, wo sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden. Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf.
Linke kritisiert Findungsprozess
Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.
Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien.
Die Grünen haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob die Aigner mitwählen werden. Führende Grüne stellen sich jedoch hinter sie. „Wir möchten Euch vorschlagen, die Wahl von Ilse Aigner zu unterstützen“, schreiben die Fraktions- und Parteiführungen in einem parteiinternen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Merz sprach mit Aigner bereits im August über Kandidatenfrage
Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.
Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmäßig, haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Bereits im August hatte Merz mit Aigner über die Kandidatenfrage gesprochen, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.
Aigner ist keine klassische Machtpolitikerin
Aigner gilt, anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen, nicht als klassische Machtpolitikerin, die mit Einsatz der Ellenbogen um Ämter ringt. Wegen genau dieser Gelassenheit wird sie über Parteigrenzen hinweg geachtet und geschätzt.
Die Oberbayerin war von 2008 bis 2013 als Agrarministerin in der Bundespolitik – bis der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer sie nach München holte. Dort wurde sie erst Wirtschafts- und dann Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Landtagspräsidentin wurde. In der CSU führt sie seit mittlerweile 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern – ohne dass ihr dort je jemand gefährlich geworden wäre.
Ihr Aufstieg an die Staatsspitze ist in zweierlei Hinsicht ein Novum. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, muss sie noch knapp sieben Wochen warten, bis sie das Amt übernehmen kann. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März. (dpa, AFP)
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