Gespräche über Verhandlungen Merz telefoniert mit Trump, Kreml dämpft Erwartungen nach Ukraine-Ankündigung

Erst am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump ein großes Abkommen zur Ukraine in Aussicht gestellt. Nun hat Russland die Erwartungen gedämpft. Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zudem hätten die Europäer bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Die Ukraine und Russland verhandeln kommende Woche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi erstmals seit Februar wieder über eine mögliche Beendigung des von Moskau 2022 begonnenen Krieges.

Trump hatte sich am Donnerstag mit Kremlunterhändler Kirill Dmitrijew getroffen und ein »großes Abkommen« angekündigt. »Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.« Alle würden begeistert sein, behauptete er. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf sich Trump nach eigenen Angaben nicht.

Merz-Sprecher fordert Konsens innerhalb der Nato

Die Europäer blicken bislang skeptisch auf die Verhandlungen, nun haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der US-Präsident am Telefon über den Kurs in anstehenden Ukraineverhandlungen ausgetauscht. Nach den Zwischenwahlen gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, es sei auch »ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem nächtlichen Gespräch von Merz und Trump. Laut Kornelius sei die Bundesregierung eng eingebunden in die Überlegungen Trumps, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in der sogenannten E3-Gruppe sowie mit den anderen europäischen Partnern.

Man sei sich mit der US-Regierung in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. So müsse zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur »im geschlossenen Kontext« geben, also »wenn alles vereinbart ist«. Zudem müssten die Nato-Partner im Konsens an Bord sein. Da Gespräche über einen Frieden in der Ukraine Europa im Kern beträfen, seien diese ohne eine europäische Beteiligung »nicht zielführend«.

Eine Uhrzeit und Details über weitere Inhalte des Gespräches von Merz mit Trump, etwa über den Irankrieg, wollte Kornelius nicht nennen. Es gebe einen konstanten Austausch des Kanzlers mit dem US-Präsidenten. In der vergangenen Nacht habe Trump angerufen und damit einen Anrufversuch von Merz erwidert, der nicht zustande gekommen sei. »Es gibt bei beiden Seiten ein Bedürfnis, sich zu den Themen auszutauschen«, sagte der Regierungssprecher.

Melania Trump übergibt Brief an Putin

Russland gibt sich nun offen für eine künftige Beteiligung Europas: Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Peskow. »Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein.«

Unterhändler Dmitrijew nahm auch an einem Empfang von First Lady Melania Trump im Weißen Haus teil, bei dem der Erfolg der humanitären Hilfsaktion für die von russischen Truppen besetzte Stadt Oleschky gewürdigt wurde. Melania Trump übergab ihm einen Brief für Kremlchef Wladimir Putin. Mit dem Schreiben und den Inhalten aus dem Treffen mit Trump wird Dmitrijew nun in Moskau erwartet.

Peskow zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen der russischen Delegation im Weißen Haus. Die politischen und humanitären Kanäle könnten einander ergänzen, meinte er. Bei dem Treffen mit Melania Trump waren auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Lubinez anwesend. Sie hatten am Freitag und Samstag vor einer Woche gemeinsam Menschen aus Oleschky in Sicherheit gebracht.