Autonomes Fahren : Die neue Mobilität braucht viele Daten

Selbstfahrende Autos sind auf dem Vormarsch. Werden damit auch neue Regeln nötig?

Alphabets Waymo setzt alles daran, noch in diesem Jahr in London mit seinem Fahrdienst an den Start zu gehen. Auch hiesige Hersteller wie Mercedes-Benz oder VW treiben Pilotprojekte voran: Sowohl autonomes Fahren als auch assistierte Fahrtechnologien verändern, wie wir uns fortbewegen.

McKinsey geht davon aus, dass bis 2030 fahrerlose Robotaxi-Flotten in vielen Ländern unterwegs sein werden. Aber wir werden uns noch länger in einer Phase des Mischverkehrs befinden, in der sich sowohl menschliche Fahrer als auch autonome Systeme die Straßen teilen. Wie bei herkömmlichen Autos können auch bei autonomen Fahrzeugen Unfälle aus verschiedenen Gründen entstehen – wenn auch immer seltener durch menschliches Versagen. Verschleißerscheinungen oder Hagelschlag wird es weiterhin geben. Gleichzeitig entstehen neue Risiken, etwa wenn eine Frontkamera einen Fußgänger falsch klassifiziert und so übersieht.

Die Gefährdungshaftung unterscheidet nicht nach Art des Piloten

Doch wer trägt die Verantwortung, wenn der Fahrer nicht für den Unfall haftbar gemacht werden kann? Muss das Haftungssystem neu gedacht werden – weg vom Halter, hin zum Hersteller? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Das bewährte Zusammenspiel aus Gefährdungshaftung und Pflichtversicherung, wie es in Deutschland und in seinen Grundzügen in weiten Teilen Europas oder sogar in China gilt, ist aus Sicht des Opferschutzes die einzig tragfähige Lösung.

Denn der Opferschutz muss auch bei Unfällen mit autonomen Fahrzeugen im Zentrum stehen, die Verantwortlichkeiten im Schadenfall klar definiert sein. Die Haftung sollte einfach geregelt sein, unabhängig davon, ob ein menschlicher Fahrer oder ein autonomes System den Unfall verursacht hat. Das System der Gefährdungshaftung gewährleistet diese Verantwortlichkeit: Der Halter haftet sowohl für menschliche Fehler bei Fahrt oder Wartung als auch für technische Fehler – wo zu versagenden Bremsen nun auch mögliche Fehler des Betriebssystems dazukommen.

Führerscheine für autonome Fahrzeuge

Das Unfallopfer sollte nicht einen Anspruch gegenüber dem verantwortlichen Hersteller nachweisen müssen, sondern unkompliziert vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Halters entschädigt werden. Im System der Gefährdungshaftung genügt es, nachzuweisen, dass der Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, ohne sich mit Produkthaftungsfragen befassen zu müssen. Der Versicherer bleibt dabei die Anlaufstelle für den Kraftfahrzeughalter und übernimmt auch einen möglichen Regress, etwa gegenüber dem (Software-)Hersteller.

Der deutsche Gesetzgeber hat 2017 und 2021 den rechtlichen Rahmen für hoch- und vollautomatisierte sowie autonome Fahrzeuge angepasst. Dabei wurde das System der Gefährdungshaftung beibehalten und nur die Haftungssummen an die Anforderungen neuer Technologien angepasst. Denn unverändert bleibt: Unfälle werden auch weiterhin multikausale Ursachen haben. Das bestehende System der Gefährdungshaftung bietet daher eine bewährte und flexible Grundlage, um insbesondere Unfallopfern einen klaren und gerechten Rechtsrahmen zu gewährleisten.

Um Unfälle in der notwendigen Verlässlichkeit und in der vertrauten Routine über die Versicherer klären zu können, sind Daten der entscheidende Hebel. Mit der zunehmenden Automatisierung der Mobilität erlauben nur sie es, Unfallursachen zu klären, Schäden zu bewerten und damit die Verkehrssicherheit zu verbessern. Daher sollten alle Unfälle im autonomen Modus in einer europaweiten Datenbank erfasst werden – gemeinsam betrieben von Herstellern, Regulierungsbehörden und Versicherern. Ebenso wichtig sind verbindliche Sicherheitsstandards. So wie ein Mensch seine Fahrkenntnisse in einer Prüfung nachweisen muss, sollte auch ein autonomes Fahrzeug einen „Führerschein“ machen müssen, dass es zuverlässig und sicher agiert.

Klare Zulassungsstandards und Zertifizierungsprozesse schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und Vertrauen in autonome Mobilität. Dieses Vertrauen ist entscheidend für gesellschaftliche Akzeptanz. Dann werden auch die Unfallzahlen sinken – mit positiven Auswirkungen auf Versicherungsprämien. Das hilft, die Kfz-Versicherung bezahlbar zu halten, trotz steigender Reparaturkosten durch komplexe Technik.

Wenn neue Standards, Datenverfügbarkeit, Opferschutz und Versicherungsschutz zusammenspielen, wird das Vertrauen in die autonome Mobilität wachsen. Und Waymo & Co schneller als erwartet das Straßenbild prägen.